politisch motivierte Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger durch EU Parlament

Petitionsliste

Das Europäische Parlament hat die Immunität des Europa-Abgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger (GUE/NGL) am 16. Mai 2006 aufgehoben.
Die bisherige Praxis des Europäischen Parlaments war es, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht.

Presseerklärung

Hintergrund
Aufhebung wurde vom Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, gefordert, eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen hat diesem Ansinnen die Mehrheit verschafft.

"Grund der Aufhebung sei ein explizit politischer Fall gewesen, so Pflüger. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers gebeten habe. Er habe sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten sei er ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat angezeigt worden."

english
Dear Friends,
More than 600 people throughout Germany and from abroad already signed the petition list for Tobias Pfluger. Herewith I ask you to sign this list, too, and to spread the following link to your best behaviour - because I call for solidarity with Tobias Pfluger, Member of the European Parliament and peace activist. The privilege of immunity of Tobias Pfluger (GUE/NGL), Linksfraktion, was suspended by the European Parliament on 16th May, 2006.
Until now, the European Parliament didn't use to suspend the immunity of members of the European Parliament due to political affairs. With this decision, however, this principle was reversed and the suspension of the privileges may be used against unconvenient opinions now.
We, the signers, protest against this decision, against this politically motivated suspension of
immunity!
The petition list for Tobias Pfluger can be found on http://www.thomas-mitsch.de/petition.html Please sign here and spread this link also to your best behaviour:
Thanks for your assistance.
Sincerely yours,
Thomas Mitsch

Reaktionen auf Emails gegen Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene durch deutsche Banken

20 Jahre nach Tschernobyl sollen im bulgarischen Belene zwei ähnlich gefährliche Atomreaktoren gebaut werden. Deutsche Bank und HypoVereinsbank haben Interesse, das Vorhaben durch Milliarden-Kredite zu finanzieren. Fordern Sie die Vorstandsvorsitzenden der Banken mit einer E-Card auf, nicht dem ersten Neubau von Atommeilern in Osteuropa seit Tschernobyl zu finanzieren.

Aktion Campact-Online

email Vorlage
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender,

nach Medienberichten ist Ihre Bank an der Finanzierung zweier Atomreaktoren des Typs WWER 1000 interessiert. Hiermit fordere ich Sie auf, diesen Ueberlegungen eine klare Absage zu erteilen. Seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurden in Osteuropa keine neuen Atommeiler gebaut. Sorgen Sie mit dafuer, dass dies so bleibt.

Atomkraft birgt ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Der für den Standort Belene geplante Druckwasserreaktor des Typs WWER 1000 ist doppelt gefaehrlich: Er kombiniert eine voellig veraltete mit neuerer Technologie und soll mitten in einer Erdbebenzone entstehen. Die sichere Endlagerung des strahlenden Atommuells über Hunderttausende Jahre ist zudem ungeloest.

Bitte sichern Sie mir zu, dass Ihre Bank keine Kredite für die Reaktoren in Belene zur Verfuegung stellt. Die Katastrophe von Tschernobyl darf sich nicht wiederholen.

Unter http://www.ausgestrahlt.de/atom/ecard finden Sie ein E-Card, die meine Forderung unterstreicht.

Mit freundlichen Gruessen,



Ich habe teilgenommen, beide Banken verwiesen auf das Bankgeheimnis und Ihre Nachhaltigkeitsstrategien.

Der Hypovereinsbank konnte ich antworten (die Post der Deutschen Bank ließ keine Rückantwort zu).

für die Position, daß Sie das Bankgeheimnis waren, habe ich vollstes Verständnis.

Doch darum geht es in dieser Sache gar nicht!

Finanzierung im Bereich Kernenergie - mir sträuben sich die Haare, wenn es heißt nachhaltig in Verbindung mit einem Prozeß in dem Gefahrgut der höchsten Kategorie entsteht, ohne daß eine sichere Endlagerung bzw. Verwertung bekannt ist. In Deutschland wäre dies im Bereich der Chemieindustrie unmöglich, im Energiebereich wird dies einfach verdrängt.

Wenn Sie eine Finanzierung im Bereich der Kernenergie dennoch nicht ausschließen, sollten Sie zumindestens die gleichen Sicherheitsstandards wie in Deutschland zur Voraussetzung machen. Diese werden, wie Sie wissen sollten, nicht von nationalen und internationalen Umweltgesetzen und Vereinbarungen abgedeckt.

Bitte nehmen Sie zu diesen Grundforderungen Stellung - das Bankgeheimnis hat damit nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
T. Sobisch

Campact - Online Netzwerk Mitsprache in poltischen Entscheidungen

Mischen Sie sich ein! Bei Campact werden tausende Menschen mit wenig Zeit für politische Arbeit via Internet aktiv. Sie beteiligen sich an Kampagnen zu aktuellen politischen Themen - per Mausklick, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer. Werden auch Sie Teil des Online-Netzes. Mit Campact entsteht ein immer dichteres Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen. Per E-Mail, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer setzen wir die Vielzahl unserer Stimmen gegen gut organisierte Lobbyinteressen. Campact ermöglicht es politisch aktiv zu werden, auch wenn neben Studium, Beruf und/oder Familie nur wenig Zeit bleibt. Bürger/innen wirken mit Campact an aktuellen politischen Auseinandersetzungen mit – so bisher für mehr Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Comeback der Atomenergie, für Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen Softwarepatente und für Volksentscheide auf Bundesebene. Über das Portal http://www.campact.de bietet Campact immer mehrere Kampagnen zu Themen, bei denen es auf Deine Stimme ankommt. Deine Teilnahme kann in einer E-Mail an Deine Wahlkreisabgeordneten, der Beteiligung an einer Online-Demo oder der Unterstützung einer Anzeigenkampagne bestehen. Beispiel Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Anfang 2005 fordern 2.000 Bürger/innen die Abgeordneten ihres Wahlkreises auf, als Konsequenz der Skandale um Politiker- Nebeneinkünfte für verschärfte Transparenzregeln zu sorgen. Über 120 Bundestagsabgeordnete antworten den Campact-Aktiven. Doch schon bald droht die versprochene Neuregelung in Ausschüssen zu versanden. 1.500 Bürger verlangen von den Ausschussmitgliedern, sich endlich auf Konsequenzen aus den Skandalen zu einigen. Kurz vor den Neuwahlen dann der Erfolg: Der Bundestag beschließt die Veröffentlichung von Nebeneinkünften in Einkommensstufen. Welche Kampagnen laufen gerade? Zum Campact-Portal http://www.campact.de Campact e.V. Artilleriestr. 6 27283 Verden http://www.campact.de mailto:info@campact.de