Europaweiter Aktionstag gegen EU-Militarisierung- voting against the draft of the european constitution

Schritte zur Abr?stung

Am kommenden Freitag, 29. Oktober, soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ruft in Abstimmung mit weiteren Organisationen aus dem In- und Ausland für den selben Tag zu einem europaweiten Aktionstag (www.dfg-vk.de/eu2910) unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung" auf, da mit diesem Verfassungsvertrag unter anderem die Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird (www.dfg-vk.de/eu2910/#begruendung)
Um den Protest gegen die Unterzeichnung dieser EU-Verfassung auszudrücken, hat die DFG-VK zusätzlich zu den sonstigen Aktionen (www.dfg-vk.de/eu2910/aktionen.html) eine E-Mail-Aktion ins Leben gerufen, mit der alle Staats- und Regierungschefs bis kommenden Freitag über deren Ständigen Vertretungen in Brüssel angeschrieben werden sollen.

Damit soll die Diskussion für einen neuen Verfassungsentwurf weitergeführt werden, der u.a. die Verweigerung des Krieges vorsieht.

Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich diesen EU-Verfassungsvertrag ablehne, weil mit ihm meiner Meinung nach

- die Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;
Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft.

Das größte Manko des Verfassungsentwurfs ist die fehlende öffentliche Information und Diskussion der Inhalte.

Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt.

Setzen Sie sich mit mir für einen neuen EU-Verfassungsentwurf ein, der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht, der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen
T. Sobisch

On October 29th 2004 the draft for the EU constitution is intended for
signing by the heads of state of the EU member states. After that the ratification process is supposed to start in all 25 EU countries.

I want to inform you about my opposition to the ratification of this constitution treaty. Because I believe it enforces the militarization of the EU for both political and economical reasons, with the prospect of a capability to wage war worldwide.
The budget for armament and restructuring of the EU forces as well as the financing of "New Wars" will be paid for by cuts in social systems.

The obvious drawback of this constitution treaty is the lack of public information and discussion of the content of the draft.

I want to let you know that in order to prevent this constitution treaty from being passed, I support a Big Public Campaign that aims at informing and warning the public about the contents of this draft constitution.

Let me just say: Please take part in campaigning a new EU constitution with all social movements in the EU to make sure that it will be broadly based.
We need a EU which refuses war and which includes a vision of a democratic, social and civil society.

Yours sincerely

T. Sobisch