Frankfurt/M., 30. September 2006
Bündnis kritisiert Privatisierungswahn der Bundesregierung
Auch das Eigentumsmodell schadet Fahrgästen und Steuerzahlern
Mit scharfer Kritik hat das Bündnis "Bahn für Alle" auf die gestrige Sitzung
des Lenkungsausschusses Verkehr der Bundesregierung reagiert. "Die Regierung
will auf Teufel komm raus an der Bahnprivatisierung festhalten, obwohl sie
heillos zerstritten ist und der viel zu enge Zeitplan eine seriöse Klärung
der Folgen eines Verkaufes unmöglich macht", sagte Werner Reh, Vertreter des
BUND in dem Bündnis. Ein Bahnverkauf - egal in welcher Variante - führe zu
gravierenden negativen Folgen für Kunden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie die Umwelt. Das gelte auch für das so genannte Eigentumsmodell, das
die Mehrheit nun umsetzen will. "Aber die generellen Folgen einer
Privatisierung interessieren die Politiker in ihrer Modelldiskussion
offenbar überhaupt nicht mehr", kritisierte Chris Methmann, Vertreter von
Attac bei "Bahn für Alle".
Dem Bündnis zufolge würde ein Verkauf auch ohne die Schieneninfrastruktur
eine Verschleuderung von öffentlichem Vermögen bedeuten. Der erhöhte
Renditedruck im Fernverkehr hätte zur Folge, dass zahlreiche Städte
mittlerer Größe und ländliche Regionen vom Netz abgekoppelt würden. Insgesamt sind
5000 Kilometer Strecke unmittelbar bedroht. Zu erwarten wären zudem
Preissteigerungen und der Abbau von rund 60 000 Arbeitsplätzen.
Das Eigentumsmodell, bei dem das Netz weiterhin dem Bund gehören, aber von
der Bahn verwaltet werden soll, summiert dabei nach Ansicht von "Bahn für
Alle" die Nachteile der anderen Modelle: Dem erwarteten Verkauferlös von
maximal sieben Milliarden Euro steht ein Wert des "rollenden Materials",
also der Transportgesellschaften, von 20 bis 25 Milliarden Euro gegenüber.
Bleibt das Netz beim Bund, muss er zusätzlich die Schulden in Höhe von 15
Milliarden Euro übernehmen, die auf dem Netz lasten. "Damit würde der Bund
beim Verkauf sogar noch draufzahlen", warnte Methmann. Das Bündnis
befürchtet auch im Fall des Eigentumsmodells die Folgen wie
Streckenabbau, steigende Fahrpreise, Stellenstreichungen und ausbleibende
Investitionen in Wartung und Instandhaltung. Zudem könnte die Bahn dann,
weil sie faktisch das Netz kontrollieren würde, andere Anbieter noch stärker
diskriminieren. Auch könnte eine nach dem Eigentumsmodell privatisierte Bahn
zu 100 Prozent verkauft werden, da der Staat das Netz formal behielte.
"Damit hätte der Staat dann überhaupt keine Kontrolle mehr über Netz und
Betrieb", stellte Methman fest.
Statt einer Privatisierung fordert "Bahn für Alle" eine moderne und
kundenfreundliche Bahn in öffentlicher Hand. Als Vorbild könnten Beispiele
erfolgreicher öffentlicher Bahnen wie etwa in der Schweiz dienen.
"Stattdessen streiten sich die Politiker nur, wie sie kurzfristig Geld in
die Kasse bekommen", so Methmann.
Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR e.V. sowie den
NaturFreunden Deutschlands und setzt sich gegen die Privatisierung der
Deutschen Bahn AG ein.
Für Rückfragen:
Chris Methmann, Attac, 0179-454 8798
Werner Reh, BUND, 030-27 586 435
Bündnis kritisiert Privatisierungswahn der Bundesregierung
Auch das Eigentumsmodell schadet Fahrgästen und Steuerzahlern
Mit scharfer Kritik hat das Bündnis "Bahn für Alle" auf die gestrige Sitzung
des Lenkungsausschusses Verkehr der Bundesregierung reagiert. "Die Regierung
will auf Teufel komm raus an der Bahnprivatisierung festhalten, obwohl sie
heillos zerstritten ist und der viel zu enge Zeitplan eine seriöse Klärung
der Folgen eines Verkaufes unmöglich macht", sagte Werner Reh, Vertreter des
BUND in dem Bündnis. Ein Bahnverkauf - egal in welcher Variante - führe zu
gravierenden negativen Folgen für Kunden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie die Umwelt. Das gelte auch für das so genannte Eigentumsmodell, das
die Mehrheit nun umsetzen will. "Aber die generellen Folgen einer
Privatisierung interessieren die Politiker in ihrer Modelldiskussion
offenbar überhaupt nicht mehr", kritisierte Chris Methmann, Vertreter von
Attac bei "Bahn für Alle".
Dem Bündnis zufolge würde ein Verkauf auch ohne die Schieneninfrastruktur
eine Verschleuderung von öffentlichem Vermögen bedeuten. Der erhöhte
Renditedruck im Fernverkehr hätte zur Folge, dass zahlreiche Städte
mittlerer Größe und ländliche Regionen vom Netz abgekoppelt würden. Insgesamt sind
5000 Kilometer Strecke unmittelbar bedroht. Zu erwarten wären zudem
Preissteigerungen und der Abbau von rund 60 000 Arbeitsplätzen.
Das Eigentumsmodell, bei dem das Netz weiterhin dem Bund gehören, aber von
der Bahn verwaltet werden soll, summiert dabei nach Ansicht von "Bahn für
Alle" die Nachteile der anderen Modelle: Dem erwarteten Verkauferlös von
maximal sieben Milliarden Euro steht ein Wert des "rollenden Materials",
also der Transportgesellschaften, von 20 bis 25 Milliarden Euro gegenüber.
Bleibt das Netz beim Bund, muss er zusätzlich die Schulden in Höhe von 15
Milliarden Euro übernehmen, die auf dem Netz lasten. "Damit würde der Bund
beim Verkauf sogar noch draufzahlen", warnte Methmann. Das Bündnis
befürchtet auch im Fall des Eigentumsmodells die Folgen wie
Streckenabbau, steigende Fahrpreise, Stellenstreichungen und ausbleibende
Investitionen in Wartung und Instandhaltung. Zudem könnte die Bahn dann,
weil sie faktisch das Netz kontrollieren würde, andere Anbieter noch stärker
diskriminieren. Auch könnte eine nach dem Eigentumsmodell privatisierte Bahn
zu 100 Prozent verkauft werden, da der Staat das Netz formal behielte.
"Damit hätte der Staat dann überhaupt keine Kontrolle mehr über Netz und
Betrieb", stellte Methman fest.
Statt einer Privatisierung fordert "Bahn für Alle" eine moderne und
kundenfreundliche Bahn in öffentlicher Hand. Als Vorbild könnten Beispiele
erfolgreicher öffentlicher Bahnen wie etwa in der Schweiz dienen.
"Stattdessen streiten sich die Politiker nur, wie sie kurzfristig Geld in
die Kasse bekommen", so Methmann.
Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR e.V. sowie den
NaturFreunden Deutschlands und setzt sich gegen die Privatisierung der
Deutschen Bahn AG ein.
Für Rückfragen:
Chris Methmann, Attac, 0179-454 8798
Werner Reh, BUND, 030-27 586 435
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de
Informationen im Internet:
www.bahn-fuer-alle.de
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