Bundeswehr - Plenartagung im Bundestag

An folgende Politiker des Bundestages wurde die folgende Mail versendet:

SPD:	Franz.Muentefering@bundestag.de
CDU/CSU	Angela.Merkel@cducsu.de
Bündnis 90/Die Grünen	Katrin-Dagmar.Goering-Eckardt@bundestag.de Krista.Sager@bundestag.de
FDP	Wolfgang.Gerhardt@bundestag.de
PDS	Petra.Pau@bundestag.de Gesine.Loetzsch@bundestag.de

Sie beraten am 23. September im Rahmen der verteidigungspolitischen Kernzeitdebatte im Bundestag über die „Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr“.

Heute gilt es mehr denn je Prioritäten zu setzen, für nachhaltige Bildung, eine leistungsfähige Wirtschaft und eine sozial gerechte Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, usw. usf. viele existentielle Aufgabenstellungen lassen sich nennen, für die es schwierig ist die finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Deshalb muß auf Militärausgaben verzichtet werden !!!


soll die Bundeswehr in eine in aller Welt einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet werden. Laut Minister Struck sind für neue Waffen bis 2010 45 Milliarden Euro, bis 2014 sogar 110 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich vor allem um Waffensysteme, die die Kampffähigkeit in weit entfernten Regionen ermöglichen sollen.

Richtig ist: die Sicherheitslage hat sich grundlegend gewandelt. Krieg ist darauf jedoch die falsche Antwort.

Setzen Sie sich mit uns dafür ein, daß der Rüstungshaushalt jährlich um 5 % gesenkt wird. Das eingesparte Geld sollte meiner Ansicht nach für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und zur Förderung ziviler Konfliktbearbeitung eingesetzt werden.

T. Sobisch

bezeichnender Weise erhielt ich nur von den beiden Abgeordneten der PDS eine Anwort
von der Grünen Fraktion wurde einige Tage danach eine Antwortmail versendet.

Rede von Dr. Gesine Lötzsch, MdB

Anrede,

im Antrag der Regierungsfraktionen zur Transformation der Bundeswehr findet sich eine Passage die ich nur unterstützen kann – nämlich folgende: „ Der grundlegend veränderte Auftrag und die Transformation der Bundeswehr müssen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Dieser Bedarf einer breiten sicherheits- und friedenspolitischen Debatte in Politik und Gesellschaft.“
Wo aber wird diese breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte in Politik und Gesellschaft geführt?
In welcher Frage haben Sie in der Gesellschaft einen Konsens in der Sicherheits- und Friedenspolitik erreicht?
Sie wissen, daß eine Mehrheit der Bundesbürger den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan abgelehnt hat und immer noch ablehnt.
Es gibt auch eine Mehrheit in der Bevölkerung, die keine Auslandseinsätze der Bundeswehr will, sondern Konfliktprävention und verstärkte Bekämpfung der Ursachen von Terror und Gewalt.
Die Bundesregierung regt diese Diskussion nicht an, nein, sie verweigert sich dieser Diskussion hartnäckig.
Sie schickt die Bundeswehrsoldaten von einem Krisenherd zum nächsten und setzt das Leben von Soldaten leichtfertig aufs Spiel.
Aus der Bundeswehr ist zu hören, daß die Sicherheitspolitik als „Gefechtsfeldtourismus“ bezeichnet wird.
Die Bundesregierung hat kein sicherheitspolitisches Konzept: Das letzte Weißbuch, das eine Konzeption der Bundeswehr enthielt, wurde 1994 von der Regierung Kohl vorgelegt, also vor 10 Jahren.
Seitdem hat sich einiges grundsätzlich in der Welt verändert.
Der ehemalige BM für Verteidigung Scharping hatte bereits für 2001 ein Weißbuch angekündigt, nun soll es – Ihrem Antrag nach - 2005 kommen.
Auch das bestätigt unseren Eindruck, daß Sie die Bundeswehr in Krisengebiete dieser Welt schicken, ohne die Folgen zu bedenken – das ist gefährlicher Aktionismus.
Das wird besonders deutlich, wenn man sich die fehlende Strategie der Bundesregierung in Afghanistan anschaut.

Niemand weiß, wo Bin Laden sich aufhält, die alten Herrschaftsstrukturen sind in den Regionen bestehen geblieben, der Drogenhandel blüht, die Bundeswehr schaut weg.

Afghanistan lebt nicht in Frieden und ist weit von einer funktionierenden Demokratie entfernt.

Die Bundesrepublik läuft Gefahr, in Afghanistan in einen lang andauernden, blutigen und extrem kostspieligen Konflikt verwickelt zu werden.

Der derzeitige Präsident der USA, George W. Bush, hat bereits erklärt, daß er kein Ende des Krieges gegen den Terrorismus sieht.

Ich glaube in dem Punkt stimmt er mit Bin Laden überein.

Herr Struck erklärt gern, daß die deutschen Interessen am Hindukusch verteidigt werden.

Aber warum definiert niemand öffentlich, worin die deutschen Interessen bestehen?

Was Afghanistan betrifft, sind mir nur die Interessen der USA und der afghanischen Warlords und Drogenschmuggler bekannt.

Die Bundesregierung glaubt sich bei Bush rechtfertigen zu müssen für die Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg und verkauft den USA den Afghanistan-Einsatz als Kompensationsgeschäft.

Aber wir müssen uns gar nicht für die Nicht-Teilnahme am Irakkrieg bei der US-Regierung entschuldigen oder rechtfertigen.

Der Krieg gegen den Irak ist illegal, wie Kofi Annan, festgestellt hat, also bedarf es keiner Kompensationsgeschäfte.

Aber ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen.

Sie fordern im Punkt 5 Ihres Antrages, daß Standortentscheidungen nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien getroffen werden müssen und transparent zu machen sind.

Da habe ich schon eine Frage an die Grünen: Müßten nicht auch ökologische Kriterien eine Rolle bei Standortentscheidungen spielen, und wie stellen Sie sich einen transparenten Entscheidungsprozeß unter Einbeziehung der Betroffenen vor?

Ich erinnere Sie nur an das Bombodrom in Wittstock.

Die Grünen und die lokale SPD haben sich vor den

Wahlen in Brandenburg gegen das Bombodrom ausgesprochen.

Jetzt sind die Wahlen vorbei und die Bürger fragen sich natürlich, was aus dem Engagement der Politiker geworden ist.

Ich kann nur allen Bürgern, die sich für eine freie Heide engagieren, versichern, daß die PDS nach der Wahl wie vor der Wahl gegen das Bombodrom mit den Bürgern gemeinsam kämpfen wird.
<> Abschließend will ich die Positionen der PDS zusammenfassen:

Wir lehnen weltweite Einsätze der Bundeswehr ab. Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung da und wir halten auch gar nichts von Bundeswehreinsatz im Innern.

Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten kann auf 100 000 reduziert werden.

Wir sind gegen jede Art von Zwangsdiensten und dazu gehören Wehrpflicht und Zivildienst.

Bei Standortschließungen muß die Bundesregierung ein Konversionsprogramm für die betroffenen Regionen vorlegen und aus dem Rüstungsetat finanzieren.

Und natürlich fordern wir den Verzicht bzw. Abbruch von Rüstungsprojekten, die weltweiten Militäreinsätzen dienen.

Das wäre die Richtung für die Transformation der Bundeswehr.