Beschneidung des Bundeswehrhaushaltes aktuelle Aufgabe der künftigen Bundesregierung

Brief der Deutschen Friedensgesellschaft - Kampagne 'Schritte zur Abrüstung'

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen, dass unsere Forderung "Rüstungshaushalt Senken!" so aktuell ist wie nie zuvor. Obwohl in den nächsten zwei Jahren 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden sollen, hat die Große Koalition offensichtlich nicht die Absicht, Kürzungen im Rüstungshaushalt vorzunehmen. Eisern hält sie an der Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee fest.

Wir halten dagegen und bitten Euch, uns zu unterstützen.

Durch die jährliche Reduzierung um 5 % gegenüber aktuell 24 Milliarden Euro könnten über die nächsten zehn Jahre bis zu 80 Milliarden Euro eingespart und für zivile Zwecke eingesetzt werden.

Wir empfehlen, die ersten 1,2 Milliarden Euro in 2006 u.a. mit der Auflösung der Kommando Spezialkräfte, der Speerspitze der Bundeswehr, einzusparen.

> Beteiligt Euch am Offenen Brief an Roland Koch und Peer Steinbrück:
Fordert die Unterhändler von SPD und CDU für Haushalt und Finanzen auf, den Rüstungshaushalt im Zuge der Einsparungen nicht zu verschonen. Unterzeichne auch Du den untenstehenden Offenen Brief für eine zivile Außenpolitik.
Je mehr Menschen den Brief mit unterstützen, desto mehr Gewicht wird er entfalten: www.schritte-zur-abruestung.de/2005-mail.htm

> Sammelt weiter Protestpostkarten:
70 000 Exemplare der Protestpostkarte "Rüstungshaushalt senken" sind in den letzten Monaten verschickt und verteilt worden. Viele Gruppen nutzen die Karten im Rahmen der Friedensdekade im November.

Bitte ignoriert den aufgedruckten" Abschlußtermin" 20.11. 2005, bestellt die Karten, verbreitet sie in Eurem Umfeld und sammelt weiter bis März 2006.
Durch die Bundestagswahl im September werden die Haushaltsberatungen für 2006 erst im kommenden Frühjahr stattfinden. Unsere öffentlichkeitswirksame Aktion in Berlin werden wir daher erst dann durchführen.

Bestellmöglichkeiten: www.schritte-zur-abruestung.de/2005-postkarte.htm

> Informiert Euch:
Mit unserem Faltblatt "Abrüstung statt Sozialabbau" stellen wir unsere Positionen gut dar: www.schritte-zur-abruestung.de/faltblatt12.htm

> Aktion Frühjahr 2006 in Berlin:
Eure Ideen sind uns willkommen, auch Eure Bereitschaft, in Berlin aktiv zu werden: muenchen@dfg-vk.de

> Spenden:
Wir bitten weiterhin um Spenden, um die Beilegung von Protestpostkarten in Zeitschriften finanzieren zu können:
Konto: Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK, KontoNr. 8174607, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500, Stichwort "Schritte zur Abrüstung"

Mit freundlichen Grüßen
Tommy Rödl

Friends of the Earth highlight palm oil eco threat

Friends of the Earth is publishing a report that relates palm oil, a base ingredient in a variety of cosmetic and toiletry products, to the extinction of Orang-utan.

'The report claims that almost 90 percent of the orang-utan's habitat in Indonesia and Malaysia has now been destroyed.#

Study shows toxic cosmetic chemicals in developing babies

Study shows toxic cosmetic chemicals in developing babies:

'A new study commissioned by the WWF and Greenpeace reveals that alarming levels of chemicals commonly found in personal care products in baby’s umbilical cords, providing more clout for campaigners aiming to clamp down on potential causes of toxicity.'

Results of a study carried out at the University Hospital Groningen in the Netherlands
'A variety of chemicals, mainly from the phthalates family and used in every day cosmetics ranging from toothpaste to deodorants, can enter unborn babies' bodies through the umbilical cord.'

'The study, which took into count a total of 35 different chemicals, also considered a variety of other commonly used consumer goods, ranging from household cleaners, plastic packaging and those with water-proof coatings.'

[ROBIN WOOD] PM 19.10.05 Weltweiter Protest gegen die Hersteller von Tempo und Kleenex

ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 19. Oktober 2005



* Redaktion: Wirtschaft / Internationales



Weltweiter Protest gegen die Hersteller von Tempo und Kleenex

Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen setzen Procter&Gamble und Kimberly-Clark wegen Landrechtskonflikten in Brasilien unter Druck



Die multinationalen Konzerne Procter&Gamble und Kimberly-Clark müssen die Landrechte der indigenen Bevölkerung in Brasilien bei ihrem Rohstoffeinkauf respektieren. Dies fordert eine internationale Initiative von Menschenrechts- und Umweltorganisationen in einem heute veröffentlichten offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden der beiden Unternehmen. Zu den Unterzeichnern des von ROBIN WOOD initiierten Protestschreibens gehören schon jetzt mehr als 50 Organisationen aus Europa, Südamerika und Südafrika.



Procter&Gamble und Kimberly-Clark beziehen für ihre Hygienepapier-Produktion Zellstoff aus Eukalyptus-Monokulturen von Aracruz-Celulose. Aracruz weigert sich, 11.000 Hektar Land in dem brasilianischen Bundesstaat Espirito Santo zurück zu geben, das den Tupinikim- und Guarani-Indianern gehört. Vor Ort hat sich der Landkampf dramatisch zugespitzt.



Procter&Gamble und Kimberly-Clark sind die größten Kunden von Aracruz und daher mitverantwortlich für den Landkonflikt, heißt es in dem Protestbrief an die Konzerne. Die beiden Firmen sind auf dem deutschen Markt mit vielen bekannten Hygienepapier-Marken vertreten: Procter&Gamble u.a. mit Tempo-Papiertaschentüchern und Charmin-Toilettenpapier und Kimberly-Clark mit Hakle-Toilettenpapier sowie Kleenex-Hygienetüchern.



„Die Kundinnen und Kunden werden Produkte wie Tempo in den Regalen liegen lassen, wenn die Tupinikim und Guarani ihr Land nicht zurück erhalten“, ist sich ROBIN WOOD-Tropenwaldreferent Peter Gerhardt sicher. Es ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, warum die beiden Multis noch immer nicht auf Distanz zu ihrem Rohstoff-Lieferanten Aracruz gegangen sind, obwohl ROBIN WOOD sie schon vor Monaten auf die skandalösen Zustände in Brasilien hingewiesen hat.



Die Indigenen kämpfen verzweifelt um die Rückgabe ihres Landes. Seit dem 17. Mai dieses Jahres halten sie die 11.000 Hektar Land besetzt. Da ihre rechtmäßigen Forderungen bislang nicht erfüllt wurden, besetzten sie Anfang Oktober außerdem für mehrere Tage die Zellstoff-Fabrik von Aracruz. Ihre Proteste richten sich auch gegen die massiven Umweltschäden durch die Anlage der Plantagen. So klagt die lokale Bevölkerung über vertrocknete Brunnen und ein massives Fischsterben, seit Aracruz in ihrer Nachbarschaft Eukalyptus gepflanzt hat.



Aracruz hat bei seiner Landnahme, die vor mehr als 30 Jahren begann, auch anderen Bevölkerungsgruppen Unrecht getan. Damals sind viele Landlose und Quilombolas – das sind die Nachfahren afrikanischer Sklaven – von Aracruz vertrieben worden. Weitere Landrechtskonflikte sind also vorprogrammiert.



Für Rückfragen:

Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent, Tel. 040 / 380 892 18, tropenwald@robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de

Kontakte nach Brasilien vermitteln wir gern.


Das Protestschreiben, Möglichkeiten zu einem Online-Protest

Baumbesetzung in Lacoma beendet - ROBIN WOOD Pressemitteilungen

Redaktionen: Aktuelles / Umwelt
Baumbesetzung in Lacoma beendet
Umweltaktivisten überstehen gefährliche Räumung unverletzt
Die Baumbesetzung in Lacoma ist heute auf Veranlassung von Vattenfall zwangsweise durch die Polizei beendet worden. Polizisten und Forstarbeiter begannen um 10.15 Uhr mit einem Leiterwagen die ersten der acht KletterInnen von den Bäumen zu holen. Der letzte wurde gegen 17 Uhr zum Abstieg gezwungen. Bei der Räumung gingen die Einsatzkräfte und Forstarbeiter rücksichtslos vor. Sie sägten große Äste über den Köpfen der AktivistInnen aus den Baumkronen und arbeiten mit ihren Kettensägen nur eine Hand breit von den Kletterseilen entfernt, an denen die AktivistInnen in einer Höhe von bis zu zwanzig Metern gesichert waren. Die Polizei nahm alle KletterInnen nach der Aktion vorüber gehend in Gewahrsam. Allen AktivistInnen geht es gut. Für ROBIN WOOD ist die fast zwei Wochen andauernde Aktion ein eindrucksvolles Zeichen der Entschlossenheit, mit der sich Menschen gegen die zerstörerischen Braunkohle-Vorhaben von Vattenfall wehren.

BamM!/DFG-VK : Zapfnix : Aufruf

BamM!/DFG-VK : Zapfnix : Aufruf
Zapfenstreich abpfeifen!
50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel!

Seit Juni dieses Jahres überzieht die Bundeswehr das ganze Land mit öffentlichen Gelöbnissen, Zapfenstreichen, Waffenshows und anderen Darbietungen des Militarismus, um den 50. Jahrestag ihrer Aufstellung zu feiern. Den Höhepunkt dieser Selbstinszenierung soll ein Großer Zapfenstreich vor dem Berliner Reichstagsgebäude am 26. Oktober darstellen. Wir rufen zu Protesten gegen dieses Militärspektakel auf.

Das Motto des Feiermarathons lautet "50 Jahre entschieden für Frieden", das Tagesmotto des Berliner Zapfenstreiches: "50 Jahre Parlamentsarmee" - nichts ist weniger zutreffend als diese Propagandaformeln. Wer sich als Parlamentsarmee versteht, lädt sich nicht 7500 exklusive Ehrengäste ein, um sich mit 9000 Polizisten von der Mehrheit der Bevölkerung abzuschotten. Wer "entschieden für Frieden" eintritt

* baut keine Interventionstruppen auf
* beteiligt sich nicht an sogenannten Schnellen Eingreiftruppen der EU und der Nato
* gibt sich nicht Verteidigungspolitische Richtlinien, die den Einsatz der Armee "geografisch nicht mehr eingrenzen" wollen.

Wofür die Bundeswehr wirklich steht, gibt sie mit ihrem Ritual zu erkennen: Der Zapfenstreich ist das zentrale Ritual der preußisch-deutschen Militärgeschichte. Es steht für eine Jahrhunderte währende Tradition von Kadavergehorsam, Großmachtpolitik, Kolonialkriegen, Hurra-Patriotismus und Folgsamkeit im faschistischen Vernichtungsfeldzug. Diese Traditionslinie führt direkt zu den Angriffskriegen, die die Bundeswehr in ihrer jüngsten Vergangenheit und gegenwärtig unternimmt. Nachdem sie zunächst unter dem Deckmantel "humanitärer Einsätze" agiert hatte, ging sie mit der Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und der anschließenden Besetzung des Kosovo sowie dem Einsatz in Afghanistan seit 2001 zu offenen Kriegseinsätzen über. Der abendliche Fackelumzug des 26. Oktober taucht die Bundeswehr in das schummrige Licht, das dem deutschen Militarismus zusteht.

Gegen die Selbstverherrlichung der Truppe setzen wir unsere Forderungen:

* den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee stoppen! Eliteeinheiten auflösen!
* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - auch nicht im Rahmen von EU, Nato oder UNO!
* Bundeswehr abschaffen!

Demonstration
26. Oktober 2005
17 Uhr Alexanderplatz

WIEDERENTWAFFNUNG JETZT!

Auswirkungen der Mauer und Sperranlagen auf die Gesundheitssituation in der Westbank - medico international e.V. - Pressemitteilung

medico international e.V. - Pressemitteilung

Zugang zur Gesundheitsversorgung in der palästinensischen Westbank drastisch eingeschränkt
Bericht zu Auswirkungen der Mauer in Ramallah vorgestellt

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ramallah (Westbank) stellten das palästinensische gesundheitspolitische Institut HDIP (Health, Development, Information and Policy Institute) und die deutsche sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international heute Vormittag eine Untersuchung zu den Auswirkungen der Mauer und Sperranlagen auf die Gesundheitssituation in der Westbank vor. 425.000 Menschen, 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in der Westbank, so die Autorin der Studie Joan Jubran, müssen eine zum Teil extrem eingeschränkte Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen. Die Mauer, so Mustafa Barghouti, Direktor des Instituts, führe zu einer Zersplitterung des gesamten Gesundheitswesens.

Die von Israel errichteten Sperranlagen reichen zum Teil bis zu 22 Kilometer in palästinensisches Territorium. Der Verlauf trennt Ostjerusalem von dem Rest der Westbank und schafft außerdem 26 Enklaven, die nur durch von Israel kontrollierte Tore zu erreichen sind.

medico international e.V. - Hurrikan-Opfer in Mittelamerika

Spendenaufruf für die Hurrikan-Opfer in Mittelamerika
07.10.2005
medico international bittet Sie im Namen seiner mittelamerikanischen Partner um Spenden für die Opfer des Hurrikans Stan.

Nach tagelangen, schweren Regenfällen sind viele 10.000 Menschen vor Überschwemmung und Erdrutschen auf der Flucht. Besonders getroffen sind Guatemala, El Salvador und der Süden Mexikos. Wie immer bei solchen Naturkatastrophen sind die Ärmsten der Armen am schwersten betroffen.

So die Gemeinde El Triunfo an der pazifischen Küstenregion Guatemalas, in der das Wasser nach Auskunft unseres guatemaltekischen Partners ACCSS einen Meter hoch steht. Das Dorf wurde von Flüchtlingen, die als Vertriebene nach Ende des guatemaltekischen Bürgerkriegs nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten, auf dem Gelände einer ehemaligen Baumwollplantage neu gegründet. Das Klima ist unwirtlich, der Boden war, als die Menschen dort ankamen, ausgelaugt von Monokultur und salzhaltig durch das nahe Meer. Mit zäher Ausdauer bewirtschaften die Menschen von El Triunfo ihre Felder und haben sich ein neues Gemeindeleben aufgebaut.

Nun sind nicht nur viele Häuser mit dem wenigen Hab und Gut, sondern auch die Felder mit dem fast erntereifen Mais überschwemmt und die gesamte Ernte droht zu verrotten.
ACCSS bittet uns um Solidarität und Unterstützung für die Menschen in El Triunfo und weiteren Gemeinden. In einem lokalen Netzwerk organisiert ACCSS Hilfe, um die betroffenen Menschen mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Kleidung zu unterstützen.

Das gesamte Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht zu überblicken, denn viele Straßen sind wegen Erdrutschen und beschädigten Brücken gesperrt, viele Orte unzugänglich. medico international steht in Kontakt mit seinen Partnern in den betroffenen Regionen und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Spendenkonto 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
Spendenstichwort "Hurrikan Stan"