Nach einem Sturm der Entrüstung (Verteidigungsminister - jetziger und ehemalige, Bildzeitung, CDU, FDP) darf sie nun doch stattfinden, die öffentliche Vereidigung unter breitem Ausschluß der Öffentlichkeit, weiträumiger Absperrung - unter Vermittlung des Rot/Roten Senats.
Ursprünglich sollte ja über 4 Tage alles abgesperrt werden, wir sind ja ein demokratischer Rechtsstaat. Protestieren darf man sicher immer, nur da wo es nicht stört. Ein bischen hatte man sich wohl doch bei den Chinesen abgeschaut.
Politikverdrossenheit - hat wohl auch damit zu tun, daß die Staatsreson oben an steht. Ein schwarz-gelber Senat hätte ebenso gehandelt wie jetzt der rot-rote und wohl auch ein rot-grüner!
Bei einer aktuellen Internetrecherche habe ich nur eine Positionierung DER LINKEN gegen den Vorgang gelesen. Gegen die Vereidigung ist jetzt eine Demo angemeldet worden.
Wenn schon öffentliches Gelöbnis, dann auch öffentlich - sonst bitte in der Kaserne. Für mich wird die Demokratie [u]nicht[/u] mit militärischen Mitteln verteidigt und ich bin nicht allein mit dieser Auffassung.
Eine kritische Stellungname der Grünen zum Vorhaben der "öffentlichen" Vereidigung ist überfällig. Von der t.w. antimilitaristischen positionierten Linken kann man das Wohl wegen Rücksichten auf den rot-roten Senat wohl nicht erwarten.
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