Beschneidung des Bundeswehrhaushaltes aktuelle Aufgabe der künftigen Bundesregierung

Brief der Deutschen Friedensgesellschaft - Kampagne 'Schritte zur Abrüstung'

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen, dass unsere Forderung "Rüstungshaushalt Senken!" so aktuell ist wie nie zuvor. Obwohl in den nächsten zwei Jahren 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden sollen, hat die Große Koalition offensichtlich nicht die Absicht, Kürzungen im Rüstungshaushalt vorzunehmen. Eisern hält sie an der Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee fest.

Wir halten dagegen und bitten Euch, uns zu unterstützen.

Durch die jährliche Reduzierung um 5 % gegenüber aktuell 24 Milliarden Euro könnten über die nächsten zehn Jahre bis zu 80 Milliarden Euro eingespart und für zivile Zwecke eingesetzt werden.

Wir empfehlen, die ersten 1,2 Milliarden Euro in 2006 u.a. mit der Auflösung der Kommando Spezialkräfte, der Speerspitze der Bundeswehr, einzusparen.

> Beteiligt Euch am Offenen Brief an Roland Koch und Peer Steinbrück:
Fordert die Unterhändler von SPD und CDU für Haushalt und Finanzen auf, den Rüstungshaushalt im Zuge der Einsparungen nicht zu verschonen. Unterzeichne auch Du den untenstehenden Offenen Brief für eine zivile Außenpolitik.
Je mehr Menschen den Brief mit unterstützen, desto mehr Gewicht wird er entfalten: www.schritte-zur-abruestung.de/2005-mail.htm

> Sammelt weiter Protestpostkarten:
70 000 Exemplare der Protestpostkarte "Rüstungshaushalt senken" sind in den letzten Monaten verschickt und verteilt worden. Viele Gruppen nutzen die Karten im Rahmen der Friedensdekade im November.

Bitte ignoriert den aufgedruckten" Abschlußtermin" 20.11. 2005, bestellt die Karten, verbreitet sie in Eurem Umfeld und sammelt weiter bis März 2006.
Durch die Bundestagswahl im September werden die Haushaltsberatungen für 2006 erst im kommenden Frühjahr stattfinden. Unsere öffentlichkeitswirksame Aktion in Berlin werden wir daher erst dann durchführen.

Bestellmöglichkeiten: www.schritte-zur-abruestung.de/2005-postkarte.htm

> Informiert Euch:
Mit unserem Faltblatt "Abrüstung statt Sozialabbau" stellen wir unsere Positionen gut dar: www.schritte-zur-abruestung.de/faltblatt12.htm

> Aktion Frühjahr 2006 in Berlin:
Eure Ideen sind uns willkommen, auch Eure Bereitschaft, in Berlin aktiv zu werden: muenchen@dfg-vk.de

> Spenden:
Wir bitten weiterhin um Spenden, um die Beilegung von Protestpostkarten in Zeitschriften finanzieren zu können:
Konto: Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK, KontoNr. 8174607, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500, Stichwort "Schritte zur Abrüstung"

Mit freundlichen Grüßen
Tommy Rödl